Der indianische Stamm argumentierte, dass die Bundesregierung ihre Verpflichtungen im Kampf um die schwindenden Wasservorräte nicht erfüllt habe
Der Oberste Gerichtshof der USA hat am Donnerstag gegen die Navajo Nation in einem Streit um Wasser aus dem von der Dürre betroffenen Colorado River entschieden.
Einige der wichtigsten Bundesstaaten, die Wasser aus dem Fluss beziehen – Arizona, Nevada und Colorado – sowie Wasserbezirke in Kalifornien, die ebenfalls in den Fall verwickelt sind, hatten das Gericht gedrängt, für sie zu entscheiden, was die Richter mit einem 5:4-Urteil taten.
Colorado hatte argumentiert, dass eine Parteinahme für die Navajo-Nation die bestehenden Vereinbarungen über die Aufteilung der schwindenden Wasservorräte untergraben und die Verwaltung des Flusses stören würde.
Die Regierung Biden hatte erklärt, dass die Bundesregierung im Falle einer Entscheidung des Gerichts zugunsten der Navajo-Nation mit Klagen vieler anderer Stämme konfrontiert werden könnte.
Die Anwälte der Navajo Nation, die im Südwesten der USA liegt und eine Bevölkerung von etwa 175.000 Einwohnern hat und das größte Gebiet in den USA besitzt, das von einem amerikanischen Ureinwohnerstamm gehalten wird, hatten den Antrag des Stammes als bescheiden bezeichnet und gesagt, dass sie lediglich eine Bewertung des Wasserbedarfs des Stammes und einen Plan zu dessen Deckung anstreben.
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Die Fakten des Falles gehen auf Verträge zurück, die der Stamm und die Bundesregierung 1849 und 1868 unterzeichnet haben. Der zweite Vertrag legte das Reservat als “ständige Heimat” des Stammes fest – ein Versprechen, das nach Ansicht der Navajo-Nation eine ausreichende Wasserversorgung beinhaltet. Im Jahr 2003 verklagte der Stamm die Bundesregierung mit der Begründung, sie habe es versäumt, die Wasserrechte der Navajo-Nation am unteren Teil des Colorado River zu berücksichtigen oder zu schützen.
Ein Bundesgericht wies die Klage zunächst ab, dann ließ ein Berufungsgericht sie zu.
Bei der Verhandlung des Falles im März dieses Jahres wies Richter Samuel Alito, der zum rechten Flügel der Richterbank gehört und derzeit in einen Skandal um Geschenke und sein Zurückdrängen über die Medien verwickelt ist, darauf hin, dass das ursprüngliche Reservat der Navajo-Nation Hunderte von Meilen von dem Abschnitt des Colorado River entfernt ist, aus dem sie jetzt Wasser bezieht.
Heute fließt der Colorado River entlang der nordwestlichen Grenze des Reservats des Stammes, das sich bis nach New Mexico, Utah und Arizona erstreckt. Zwei der Nebenflüsse des Flusses, der San Juan River und der Little Colorado River, fließen ebenfalls entlang und durch das Reservat. Dennoch hat ein Drittel der etwa 175.000 Menschen, die in dem Reservat leben, kein fließendes Wasser in ihren Häusern.
Die Regierung sagte, sie habe dem Stamm geholfen, Wasser aus den Nebenflüssen des Colorado Rivers zu sichern und Geld für die Infrastruktur bereitgestellt, darunter Pipelines, Pumpwerke und Wasseraufbereitungsanlagen. Sie sagte jedoch, dass kein Gesetz oder Vertrag die Regierung verpflichtet, sich um den allgemeinen Wasserbedarf zu kümmern.
Die Bundesstaaten argumentierten, dass die Navajo-Nation versucht, ein Urteil des Obersten Gerichtshofs zu umgehen, das die Aufteilung des Wassers im unteren Einzugsgebiet des Flusses vorsieht.
Die Entscheidung fiel mit 5:4 Stimmen, verfasst von Richter Brett Kavanaugh.
Richter Neil Gorsuch, typischerweise ein Ultrakonservativer, aber auch ein starker Verfechter der Rechte der amerikanischen Ureinwohner und der Souveränität der Stämme, stimmte an der Seite der liberal eingestellten Sonia Sotomayor, Elena Kagan und Ketanji Brown Jackson dagegen.
Er schrieb unter anderem: “Die Navajos sind der Ansicht, dass die Bemühungen der Bundesregierung, den Navajos bei der Deckung ihres Wasserbedarfs zu helfen, die Treuhandverpflichtungen der Vereinigten Staaten aus dem Vertrag von 1868 nicht vollständig erfüllt haben.
“Die Navajos reichten Klage ein, um die Vereinigten Staaten zu zwingen, positive Schritte zu unternehmen, um das benötigte Wasser für den Stamm zu sichern – einschließlich der Bewertung des Wasserbedarfs des Stammes, der Entwicklung eines Plans zur Sicherung des benötigten Wassers und des möglichen Baus von Pipelines, Pumpen, Brunnen oder anderer Wasserinfrastruktur.
Die Staaten Arizona, Nevada und Colorado haben gegen den Stamm interveniert, um die Interessen dieser Staaten an Wasser aus dem Colorado River zu schützen.
Lesen Sie den englischen Originalartikel im Guardian